AGB und Kundeninformationen 3ddruckdirekt.de - 3ddruckdirekt.de

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im folgenden: Lieferungen)   sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärunge maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich   schriftlich zugestimmt hat.
  2. An   Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden:   Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und   urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen   dürfen nur nachvorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich   gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt   wird, diesem auf Verlagen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2   gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch   solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der   Liefererzulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur   Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form   auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche   Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

Angebote
Unsere sämtlichen Angebote verstehen sich freibleibend und gegen umgehende   Entscheidung soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Alle   Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen   Drucksachen, sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für   uns unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke, Modelle und   Zeichnungen bleiben unser Eigentum. Die Weitergabe von durch uns zur   Verfügung gestellten Modellen und Zeichnungen ohne unsere Zustimmung an   andere berechtigt uns, die Erstellungskosten zu berechnen. Bundes-,   Landes-, Kommunal- oder sonstige Abgaben, die bei der Preisfestsetzung   noch nicht berücksichtigt werden konnten, oder die Lieferung unmittelbar oder mittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Bestellers. Nachweisliche Irrtümer bezüglich der Preisstellung und dergleichen berechtigen uns   zur Richtigstellung. Lieferung.
  1. Allgemeines: für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Kunde die Gefahr; Lieferung erfolgt an die vereinbarte   Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die Kosten. Das   bedeutet: Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit   schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verstößt das Lieferfahrzeug   auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser   für auftretenden Schaden. Das Abladen der Materialien übernimmt der   Besteller, Wartezeiten werden dem Kunden berechnet.
  2. Liefertermine und Lieferfristen: Lieferfristen sind, da sich die Werke und andere Vorlieferanten an bestimmte Termine   nicht binden lassen, für uns nur dann verbindlich, wenn wir eine   bezüglich Verpflichtung ausdrücklich und schriftlich eingegangen sind.   Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch Kriegsfall oder Mobilmachung   rechnen. Betriebsstörungen – auch bei der Herstellung des Materials –   gleichviel ob durch Rohmaterialmangel, Maschinenbruch,   Arbeitseinstellungen durch Streik oder Aussperrung, verspätete oder   ungenügende Wagenstellung, Verkehrssperren oder aus anderen Ursachen   entstanden, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder unsere   Lieferungsverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Im Falle   unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es   sei denn, sie beruhen auf unserem Vorsatz oder unserer groben   Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer   Erfüllungshilfen.
  3. Verpackung: Etwa erforderliche oder vorgeschriebene Verpackung wird zum   Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von   Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarungen.
  4. Transport- und Bruchversicherung: Versicherungen gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf   ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine   Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu   erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Fehlmengen müssen   sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

Zahlung und Preise

  1. Preise verstehen sich rein netto zzgl. der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer.   Teuerungs.- und Legierungszuschläge werden gesondert in Rechnung   gestellt
  2. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen erhalten Sie 2% Skonto. Innerhalb 30 Tagen ist der Betrag ohne Abzug zu begleichen.
  3. Beträge unter 50 Euro sind rein netto ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.
    a) Bei Rechnungsbeträgen unter 25,00  wird ein Mindermengenaufschlag von   5,00  erhoben. Bei Barzahlung entfällt dieser Aufschlag.
  4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe   von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu   fordern.

Warenrückgaben
Warenrückgaben sind nur möglich, wenn sie ausdrücklich und im Einzelfall mit uns   vereinbart sind. Die Rückgabe hat original verpackt und frachtfrei zu   erfolgen. Für Lagerartikel wird ein Wiedereinlagerkostenanteil von 10 %   des Warenwertes erhoben, mindestens 5,00 €.
Sonderbestellungen (keine Lagerware) sowie defekte und beschädigte Produkte (auch   Verpackung) sind grundsätzlich von den Rücknahmen ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des   Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der   Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller   Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten   Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des   Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine   Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die   Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem   Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf   den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen   erfüllt hat.
  3. Bei  Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen  Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei  Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,  ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten  angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme  berechtigt.; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit  einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe  verpflichtet.

Aufstellung und Montage
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a)  alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten  einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und  Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände   und –stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen,   Brennstoffe und Schmiermittel,
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
d)  Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile,  Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete,  trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal  angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen  angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz  des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle  die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes  ergreifen würde,
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
  1. 1,
  2. Vor  Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über  die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher  Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur  Verfügung zu stellen.
  3. Vor Beginn  der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der  Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der  Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor  Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung  oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung  durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder  Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  4. Verzögern  sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom  Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem  Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des  Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der  Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des  Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder  Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
  6. Verlangt  der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie  der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies  nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als  erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer  vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Sachmängel
Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf   die Betriebsdauer – einen Sachmangelaufweisen, sofern dessen Ursache   bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  2. Sachmängelansprüche  verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§  438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1  (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere  Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des  Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob  fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem  Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über  Ablaufhemmung Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.
  4. Bei  Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang  zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den  aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen zur  zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren  Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu  Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen  vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
  6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger   Schadenersatzansprüche gemäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  7. Mängelansprüche  bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten  Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der  Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem  Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,  übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter  Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer  äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt  sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom  Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder  Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die  daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  8. Ansprüche  des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen  Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und  Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich  erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen  Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei  denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  9. Rückgriffsansprüche  des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des  Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem  Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende  Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des  Bestellers gegen de Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8  entsprechend.

Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das   Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten   Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere   Saldoforderungen. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige   Verwertung von ns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware   gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass für uns   Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware   mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der   Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem   neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt   unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur um   gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinem Abnehmer kein   Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen   Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen   unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muss uns der Kunde offenbaren   bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns   unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine   eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass   unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht. Mit   Wirksamwerden dieser Verkaufs und Lieferungsbedingungen tritt der Kunde   uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenreden und Sicherheiten bis zur   völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus künftigen   Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen,   ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und   von veräußerten Ware zuzüglich 50 %. Übersteigt der Wert der uns   gegebenen Abtretung und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit   nach unserer Wahl entsprechende freizugeben. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und   uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer   erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu   benachrichtigen.

Das gilt als Widerruf der nachstehenden Einziehungsermächtigung. Der Kunde   ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch   nur so lange, als er seine Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß   nachkommt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann   durch uns widerrufen werden. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde   gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen.   Interventionskosten trägt der Kunde. Bei Streckengeschäften wird uns   seitens unserer Lieferwerke nach erfolgter Bezahlung der   Herausgabeanspruch an den Käufer gemäß § 931 des Bürgerlichen   Gesetzbuches abgetreten. Die Ware geht also im Falle der Barzahlung   durch uns in unser Eigentum über und sie verbleibt beim Kunden nur als   Kommissionsgut. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und   Lieferungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage oder sonstige   Verwertung.


Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Alleiniger  Gerichtsstand ist, wenn er Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem  Vertragsverhältnis unmittelbar odermittelbar sich ergebenden  Streitigkeiten der Sicht des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch  berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen
  2. Für  die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches  materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten  Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Verbindlichkeiten des Vertrages
Der  Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner   Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn   das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.


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Andre Klein
Industriehof Trecknase 10
42897 Remscheid
Telefon (0 21 91) 78 28-0
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